Wer ist das Volk und was will es? – Lügenpresse!

Die „Lügenpresse“ – durch die Eliten gesteuert – unterdrückt jegliche Kritik an unkontrollierter Zuwanderung, verheimlicht wichtige Informationen und beschönigt die Flüchtlingskrise! So die Meinung, die bei Pegida-Demonstrationen geäußert wird. Als Gegenmaßnahme fordert die AfD eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und ein aus Steuergeldern bezahltes Staatsfernsehen.

Der Begriff der Lügenpresse ist keine neue Erfindung, sondern wurde bereits in der Zeit des Nationalsozialismus benutzt, um politische Gegenspieler und Minderheiten mundtot zu machen. Die „rote / jüdische Lügenpresse“ stand entgegen der Bedürfnisse und des Willens des ‚deutschen Volkes‘. Der Begriff dient also sowohl zur Verunglimpfung jeglicher Meinungsäußerung als auch als Totschlagargument gegen jede Darlegung, die nicht der Meinung von beispielsweise Pegida oder AfD entspricht. Der Begriff in sich selbst erreicht also genau das, was er zu kritisieren scheint, nämlich das Ignorieren und gegebenenfalls Unterdrücken jeglicher, von der gewünschten Linie abweichenden, Meinungsäußerung.

Die Forderung der AfD, ein steuergeldbasiertes, parteigesteuertes Staatsfernsehen zu schaffen, würde die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Presse beenden und damit ein Propagandamedium schaffen. Der Vorteil der GEZ-bezahlten öffentlich-rechtlichen Sender ist es, dass sie sowohl von privaten Geldgebern als auch von politischen Parteien weitgehend unabhängig sind. Hier gilt es allerdings stets kritisch zu bleiben und die Benennung und Besetzung von Gremien und Intendantinnen* zu hinterfragen und auf parteipolitische Unabhängigkeit hin zu überprüfen. Dies könnte beispielsweise dadurch verbessert werden, dass ein drittes Kontrollorgan eingeschaltet würde, etwa das Bundesverfassungsgericht, welches Partei- sowie Konzernunabhängigkeit der Gremiumsmitglieder überprüfen könnte.

Desweiteren ist es paradox, dass AfD-Politikerinnen* monieren, dass „die Presse“ nicht unabhängig und neutral, sondern elitenhörig, sei, aber ein parteigesteuertes Staatsfernsehen in ihrem Parteiprogramm fordern. Staatsfernsehen würde ein gleichgeschaltetes Medienbild produzieren, was abhängig von der Regierungsmeinung wäre. Unabhängige Medien sind aber die wichtige vierte Säule einer Demokratie, die zur Ausbalancierung von Macht gebraucht wird, da sie als Kontrollorgan für Regierung und Opposition dienen.

Die Medienvielfalt in Deutschland ist so groß wie nie in der Geschichte zuvor. Diese Vielfalt muss erhalten bleiben. Dennoch ist sachliche Kritik an Medien und Medienbeiträgen notwendig, um größtmögliche Objektivität und Vielfalt zu erhalten beziehungsweise zu schaffen und verbessern.

Zu verteidigen gegen den Begriff der „Lügenpresse“ gibt es also nichts Geringeres als die Pressefreiheit. Pressefreiheit bedeutet, sich kritisch mit allen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen auseinanderzusetzen, sich gegenseitig zu kritisieren, Regierung sowie Opposition sachlich zu kritisieren sowie transparent zu sein. Einzige Beschränkung der Pressefreiheit ist in Deutschland die Grenze zur Volksverhetzung. Das ist eine sehr hohe Grenze, die geschichtlich bedingt bewusst so hoch gewählt wurde, damit die Hürde zur Gleichschaltung aller Medien auf eine Parteilinie möglichst unüberwindbar ist.

Wie könnte dieser Aspekt unserer Demokratie gestärkt werden? Erstens könnte Medienbildung verstärkt werden. Unser Schulsystem agiert noch immer wie in den 1950er Jahren und ist zu unflexibel, um sich flächendeckend an die rasante Entwicklung moderner Medientechnologie anzupassen. Hier kann also entweder das Fach Medienbildung geschaffen werden, in dem von Medienpädagogen über kritische Nutzung aller Medien aufgeklärt wird; oder das Schulsystem als Ganzes wird modernisiert und an die, seit 1950 veränderte, technologisierte Welt angepasst. Genügend Alternativschulmodelle sind erprobt und bewährt. Desweiteren können Medienkritik sowie Medientransparenz sichtbarer gemacht werden, sodass es für Nutzerinnen* einfacher wird, Entstehung und Herkunft von Nachrichten zu verfolgen. Außerdem können alle Medienskeptiker einfach einen Tag in eine Redaktion reinschnuppern (viele bieten dies explizit an!), um alle Abläufe kennenzulernen.

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

=> Wie schon weiter oben angerissen: das Recht auf freie Meinungsäußerung endet dort, wo die Menschenrechte (beispielsweise das Recht auf Leben oder Freiheit) anderer Menschen durch eine Meinungsäußerung eingeschränkt werden. Dies beinhaltet in Deutschland den Straftatbestand der Volksverhetzung, sodass es kein Recht darauf gibt, einem anderen Menschen auf der Grundlage seiner Hautfarbe, Herkunft, Religionszugehörigkeit, Behinderung oder anderer Minderheitsmerkmale das Recht auf Leben oder Freiheit abzusprechen. Rassismus, Homophobie, Antiziganismus, Islamophobie, Antisemitismus und alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit haben mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.

[Aus: Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen (Dezember 1948)].

bisher:

Wer ist das Volk und was will es?

Wer ist das Volk und was will es? – Der Islamisierungsschreck

Wer ist das Volk und was will es? – Integrationspflicht!

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